Alois-Stoeger-BMASK-SPOE-Alterspension-ueber-das-Bezirksgericht-Graz-Ost-als-Pensionsreform-2016.pdf
aloisSOZIALMINISTERIUM
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AUSKUNFT
Andrea Müller
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GZ: BMASK-426505/0001-II/A/2/2016
Wien, 02.03.2016
Frau
Mag.ª Ingrid MoschikAlo
ingrid.moschik@yahoo.de
Sehr geehrte Frau Magistra!
Ihr neuerliches Schreiben vom 02.02.2016, das Sie an Herrn Bundesminister Stöger gerichtet haben, ist im Sozialministerium eingelangt. Wir möchten Sie dazu auftragsgemäß bzw. wiederholend über Folgendes informieren:
Seit 01.09.2015 (d.h. seit Vollendung Ihres 60. Lebensjahres) wird die Ihnen rechtmäßig zustehende – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben korrekt berechnete – Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt gewährt.
(Davor war der Bezug einer Berufsunfähigkeitspension gegeben.)
Die Auszahlung Ihrer Pension hat über den gerichtlich bestellten Sachwalter zu erfolgen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-Ost vom 31.12.2009 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Franz Unterasinger zum Verfahrens- und Dringlichkeitssachwalter bestellt.
Auch der Herr Sozialminister kann sich über diesen gerichtlichen Beschluss nicht hinwegsetzen, weshalb wir Ihnen nur nochmals empfehlen können, alle Klärungen in Bezug auf Ihre Pension über Ihren Sachwalter abzuwickeln.
Zur Vollständigkeit merken wir letztlich an, dass Belange betreffend die Besachwalterung nicht dem Sozialministerium, sondern dem zuständigen Gericht bzw. dem Justizministerium obliegen.
Mit freundlichen Grüssen
Für den Bundesminister:
Mag.a Maria Schwarzmann
Elektronisch gefertigt.
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Unterzeichner
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rium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
C=AT
Datum/Zeit 2016-03-14T15:27:34+01:00
Aussteller-Zertifikat
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02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 1694642
Parameter etsi-bka-moa-1.0
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter:
http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH1052
